Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 2. Oktober 1998

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"Bundesgrenzschutz startet Pilotversuch mit 'Black box'
Der Bundesgrenzschutz (BGS) setzt erstmals Unfalldatenschreiber ein. Ein Pilotversuch für den gesamten BGS wurde am Donnerstag im Grenzschutzamt Frankfurt (Oder) gestartet, das für die gesamte brandenburgisch-polnische Grenze sowie das Hinterland und die dortigen Bahnstrecken zuständig ist. Dazu wurden nach BGS-Angaben alle 370 Dienstfahrzeuge des Amts, davon 160 Streifenwagen, mit einer 'Black box' ausgestattet, die die wichtigsten Fahrdaten bis hin zum Blaulichteinsatz aufzeichnet." Berl. Ztg. 2./3./4.10.98 S. 32

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"Datenschutz bremst Start der Europol
... Die Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ist am Donnerstag in Den Haag eröffnet worden. Zugleich trat die entsprechende Konvention in Kraft. ... Das Herzstück der Behörde, ein Zentralcomputer, ist noch nicht in Betrieb, da die EU-Mitgliedstaaten vorher einigen Zusatzprotokollen - unter anderem zum Datenschutz - zustimmen müssen. ... Umstritten ist derzeit, ob die EU-Beamten bei Verfehlungen im Dienst von strafrechtlicher Verfolgung befreit werden sollen. Sieben EU-Länder einschließlich Deutschland haben das sogenannte Immunitäten-Protokoll noch nicht ratifiziert. Europol-Kritiker bemängeln auch Defizite bei der Datenschutzkontrolle."
FR Nr. 229 2./3.10.98 S. 9

"Euro-FBI kann jetzt richtig loslegen
Probezeit beendet/Deutscher Chef in Den Haag ... Die europäische Polizeibehörde Europol ist seit Donnerstag rechts- und geschäftsfähig. Sie soll zum bedeutensten Informationszentrum aller Polizeien der EU-Staaten werden. ... Schwerpunkt der multimedialen Polizeiarbeit ist die Abwehr der internationalen organisierten Kriminalität. Genannt werden Drogen- und Menschenhandel, Kindesmißbrauch sowie Atom- und Kfz.-Schmuggel. Europol ist keine Ermittlungsbehörde, kann selbständig weder Zeugen vernehmen noch Hausdurchsuchungen durchführen oder Verdächtige festnehmen." ND 2.10.98 S. 1

Kommentar
"Ziel: Euro-FBI
Schnüffel-Zentrum in Den Haag" René Heilig ND 2.10.98 S. 2

"Europol-Behörde in Den Haag eröffnet" taz 2.10.98 S. 12

"Europol in Den Haag eingeweiht" Tsp 2./3.10.98 S. 6

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"Estnische Hauptstadt kopiert Berliner Idee
Tallinn eröffnet Bürgerbüro ... Nach Weißenseer Vorbild wurde in der estnischen Hauptstadt Tallinn vor einigen Tagen ein Bürgerbüro eingerichtet. In der mit dem estnischen Wort 'Infosaal' benannten Einrichtung können sich die Bürger der 450 000-Einwohner-Stadt über Verwaltungsvorschriften informieren lassen, aber auch Anträge stellen, Steuererklärungen abgeben und standesamtliche Urkunden erhalten." Berl. Ztg. 2./3./4.10.98 S. 30

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